FDP.Die Liberalen
Kreis 11
Bezirkspartei Stadt Zürich
22.09.2020

Der Finanzvorstand will die «Grosse Unsicherheit» einfach ausblenden und weitermachen, als gäbe es kein COVID-19

Die Stadt Zürich präsentiert ein Budget mit stark steigenden Ausgaben und grossen Defiziten. Dass bei der Budgetierung der Steuererträge eine «Grosse Unsicherheit» besteht, wird zwar eingeräumt, aber bringt den rot-grünen Stadtrat nicht dazu, Mass zu halten.

Das Abschätzen künftiger Steuererträge ist immer schwierig. Die städtische Finanzverwaltung hat hierzu verschiedene Instrumente entwickelt, die in der Vergangenheit teils besser, teils schlechter funktioniert haben. Diese Instrumente werden nun auch auf die folgenden vier Jahre 2021 bis 2024 angewendet. Sie prognostizieren damit bei den natürlichen Personen Rekordeinnahmen, wie sie in der Vergangenheit nie vorkamen (1'925 Mio. Fr. 2021 gegenüber 1'803 Mio. Fr. 2020). Bei den juristischen Personen gibt es zwar einen Einbruch von ca. 200 Mio. Fr. Den führt der Finanzvorstand jedoch hauptsächlich auf die Unternehmenssteuerreform zurück und glaubt, dass die juristischen Personen bis 2024 diesen Einbruch wieder wettgemacht haben und erneut über 900 Mio. Fr. zahlen werden.

Es ist offensichtlich, dass diese Schätzungen die Auswirkungen einer durch COVID-19 ausgelösten Wirtschaftskrise nicht abbilden. Dem Finanzvorstand ist es auch nicht ganz geheuer dabei. Er begnügt sich aber in seiner Präsentation damit, die Steuereinnahmen in roten Lettern mit «Grosse Unsicherheit» zu überschreiben.

Für den Finanzvorstand besteht diese «Grosse Unsicherheit» aber nur gegen unten, nicht aber gegen oben. Mit «Grosser Unsicherheit» werden die Steuern tiefer ausfallen. Dass sie höher als budgetiert ausfallen werden, kann ausgeschlossen werden.

Ein umsichtiger Finanzvorstand würde in einer solchen Situation möglichst defensiv und zumindest eine schwarze Null budgetieren. Sicher aber würde er nicht die Ausgaben derart stark ansteigen lassen. Der Stadtrat will aber einfach weiter machen wie bisher und kennt beim Ausgaben- und Stellenwachstum keine Grenzen. Die Ausgaben durchbrechen nächstes Jahr die 9 Mrd.-Grenze und steigen um 120 Mio. Fr., und dies, obwohl beim Amt für Zusatzleistungen im Sozialdepartement über 50 Mio. eingespart werden, die künftig vom Kanton übernommen werden sollen. Bis 2024 sollen die Ausgaben dann sogar auf 9.4 Mrd. Fr. steigen. Diese Mehrausgaben sind nicht einmal durch die Bekämpfung der COVID-Krise indiziert. Treiber dieses Anstiegs ist das Stellenwachstum. Der Stadtrat will den Personalbestand nächstes Jahr um 640 Vollzeitstellen ansteigen lassen.

Und trotz den optimistischen Steuerschätzungen gibt es keine schwarze Null. Geplant sind jährliche Defizite von 98 Mio. Fr. im 2021, die bis 2024 auf 241 Mio. Fr. steigen. Dabei steigt die Verschuldung zwischen 2019 und 2024 um fast das Doppelte an.

Kann sich jemand vorstellen, was mit Budget sowie Finanz- und Aufgabenplan passiert, wenn die «Grosse Unsicherheit» durch bittere Wahrheiten abgelöst wird? Sie werden ebenso verblasen, wie die städtischen Finanzen insgesamt!

Das städtische Eigenkapital wird dann niemals ausreichen. Auch in normalen Zeiten müsste man ein solches Budget zurückweisen. In Zeiten wie diesen gilt das umso mehr. Wer jetzt 640 neue Vollzeitstellen schafft, der handelt unverantwortlich. Nicht einmal in Zeiten «Grosser Unsicherheit» kann der rot-grüne Stadtrat Mass halten.