Veröffentlicht von Christian Huser, Gemeinderat Kreis 11; Hans Dellenbach, Gemeinderat Kreis 11; Thomas Hofstetter, Gemeinderat Kreis 11
Christian Huser: Für ein lebenswertes Zürich Nord
Nach zehn Jahren als Mitglied der Sachkommission Präsidialdepartement, Schul- und Sportdepartement (PRD/SSD) habe ich mich im Jahr 2022 entschieden, eine neue Herausforderung anzunehmen, obwohl mir diese Kommission richtig ans Herz gewachsen war. Nach all den unzähligen Schulhausbauten, der Überführung der Schulen zu Tagesschulen und den Kulturgeschäften wechselte ich im Jahr 2022 in die Geschäftsleitung des Gemeinderats und bin 2023 zum 2. Vizepräsidenten des Gemeinderats gewählt worden.
An einen Höhenpunkt im Präsidialdepartement mag ich mich besonders gut und gerne erinnern. So ging es im Oktober 2021 um den Betriebsbeitrag des Theater Rigiblick für die Jahre 2022 bis 2025, dieser wurde im PRD um 105'000 Franken gekürzt. Dies ausgerechnet bei Daniel Rohr und seinem Team, welche mit grossem Engagement das Theater betreiben. Ich konnte wenige Minuten vor der Debatte im Rat die Fraktionen der Grünen und der SP umstimmen, den Betrag doch noch um 105'000 Franken zu erhöhen.
Als Gewerbler und Präsident des Wirtschaftsraum Zürich Nord mit 200 Mitgliedern ist es mir seit Jahren ein grosses Anliegen, dass unsere Quartiere in Zürich-Nord nicht zu Schlafquartieren werden. So setze ich mich für eine gute Durchmischung für Wohnen und Arbeiten im Quartier ein. Dazu gehört auch das Anliefern, die Zufahrt zu den Kunden und das Parkieren in der Stadt. Mit dem jetzigen Verkehrsregime wird es für Gewerbetreibende zusehends schwieriger kostendeckend ihre Dienstleistungen anbieten zu können. Dies muss sich wieder ändern.
Hans Dellenbach: Endlich mehr Wohnraum!
Zürich braucht dringend eine Wende in der Wohnpolitik: Es ist offensichtlich, dass die eingesetzten Werkzeuge der links-grünen Stadtregierung nicht taugen, um die Mieten zu dämpfen. Natürlich hilft der bunte Strauss an Subventionen - zum Beispiel stark vergünstigte Baurechte, Abschreibungsbeiträge oder neu der Wohnraumfonds – einer kleinen Gruppe von Personen. Aber wer genau am Ende profitiert, das weiss die Stadt nicht. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung hat aber sicher nichts davon.
Ich verlange aber mehr Wohnraum für alle, statt verbilligten Wohnraum für wenige. Die Stadt soll schneller bauen und bauen ermöglichen, statt private Investoren zu gängeln und zu vertreiben.
So war ich zum Beispiel Ende 2022 treibende Kraft hinter einer Motion, die eine vereinfachte Erhöhung bestehender Gebäude um ein Stockwerk forderte. Über die ganze Stadt könnten so rasch ungefäh 10‘000 neue Wohnungen entstehen, ohne dass zusätzliche Grünräume geopfert werden. Die Motion wurde im Rat intensiv debattiert und am Ende wegen nur einer Stimme Unterschied nicht überwiesen. Deshalb verfolge ich nun das gleiche Thema über eine Volksinitiative («Mehr Wohnraum durch Aufstockung»). Diese wird voraussichtlich 2026 zur Abstimmung kommen.
Thomas Hofstetter: Für Nachhaltigkeit und Sicherheit
Als Neuling im Gemeinderat Zürich war die erste Zeit vor allem dadurch geprägt, sich in die Materie des Ratsbetriebes hineinzuarbeiten und die Parlamentsarbeit anhand zu nehmen. Als Mitglied der Gesundheits- und Umweltkommission durfte ich die Weisung KlimUp eng begleiten. In der Weisung ging es darum, dass mit insgesamt 12 Mio. Franken Start-ups und Non Profit-Unternehmen (NPOs) unterstützt werden sollen, damit diese einen Beitrag zum Netto-Null Ziel der Stadt Zürich leisten können. Leider reichte der linken Mehrheit 12 Mio. Franken nicht, sondern es musste mehr sein; nämlich 14 Mio. Franken. Zudem sollten die zusätzlichen 2 Mio. Franken nicht den Start-Ups zur Verfügung gestellt werden, sondern den NPOs. Ganz nach dem Motto: Steuergeld ist in der Stadt Zürich genügend vorhanden und kann mit der grossen Kelle verteilt werden. Ich habe mich darum im Rat vehement gegen die zusätzlichen 2 Mio. Franken eingesetzt, dies im Sinne «für einen schlanken Staat».
Als Kantonspolizist mit Leib und Seele ist für mich die Sicherheitspolitik zudem ein essenzielles Thema. Leider stemmt sich die rot-grüne Mehrheit in der Sicherheitspolitik oft gegen mehr Polizistinnen und Polizisten und zusätzliche Einsatzmittel, um nur zwei Beispiele zu nennen. In der Budgetdebatte 2023 brachte die zuständige Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart ein, dass zusätzliche Taser, sogenannte Destabilisierungsgeräte, auf Patrouillenfahrzeuge beschafft werden sollen, wie es bereits bei der Kantonspolizei Zürich Usus ist. Ziel dieser Beschaffung ist selbstredend die Möglichkeit, dass die Taser dann zum Einsatz kommen, wenn ansonsten die Schusswaffe gefordert wäre. Dazu haben Claudio Zihlmann und ich sogar eine dringliche schriftliche Anfrage eingereicht. Leider artete die Debatte aufgrund von Emotionen der links-grünen Mehrheit aus und gipfelte in teils absurden Ansichten. In meinem Votum wurde die Tatsache unterstrichen, dass der Taser ein milderes Einsatzmittel als die Schusswaffe darstellt; meine Argumente prallten aufgrund der Emotionen jedoch ab. Somit bleibt es aktuell bei der Stadtpolizei Zürich dabei, dass nur die Interventionseinheit «Skorpion» Taser mit sich führen darf.
HIER finden Sie den Halbzeit-Bericht aus dem Kreis 11 in Briefform (PDF)